Crowdfunding – Diese rechtlichen Themen musst du bei deiner Crowdfunding-Kampagne unbedingt beachten! (2)

Obwohl Crowdfunding immer beliebter wird, gibt es noch keine Gesetze, die explizit für das Crowdfunding geschaffene rechtliche Rahmenbedingungen bieten. Es gibt jedoch natürlich einige rechtliche Themen, die du dabei beachten solltest. Als Unternehmer hast du nämlich nicht nur die üblichen Haftungsrisiken und Informationspflichten, die du einhalten musst.

Was Crowdfunding überhaupt ist, welche Varianten es gibt und wie du deine Kampagne durchführst, hast du in unserem ersten Blogbeitrag zum Thema Crowdfunding bereits gelernt. Im zweiten Teil haben wir dir jetzt die wichtigsten rechtlichen Themen zusammengestellt, auf die du bei deiner Kampagne unbedingt achten solltest.

• Die Schutzrechte von Anderen  

Crowdfunding-Kampagnen werden meist in der Entwicklungsphase deines Unternehmens eingesetzt, um dir z.B. genügend Kapital für die Produktion deines Produkts zu sichern. Du solltest dich deshalb schon vorher vergewissern, dass du mit deinem Produkt und deiner Kampagne keine Schutzrechte Anderer im Bereich des Marken-, Urheber-, Gebrauchsmuster- oder Designrechts verletzt. 

Das könnte nämlich zur Folge haben, dass gegen dich ein Unterlassungsanspruch durch den Betroffenen, dem das Schutzrecht zusteht, geltend gemacht wird. 

Das könnte zum Beispiel ein von jemand anderem angemeldetes Patent sein, ein klassischer Fehler ist aber auch z.B. eine Verletzung eines Schutzrechts durch Nutzung eines geschützten Namens oder von Bildern für deine Kampagne, an denen du gar keine Nutzungsrechte hast.

Dadurch hätte die Umsetzung deiner Unternehmensidee durch Crowdfunding zwar in der Theorie erfolgversprechend begonnen, würde dir aber auch viel Ärger bereiten. 

Auch du selbst solltest deine Ideen übrigens von Beginn an (wenn möglich) bestmöglich rechtlich schützen. Wie du das machst, lernst du in unserer RAKETENSTART Academy im Basispaket.

Wie du deine Crowdfunding-Kampagne richtig startest, erfährst du in Teil 1 unseres Crowdfunding-Blogs. 

• Gewährleistung

Die rechtliche Grundlage bei deiner Crowdfunding-Kampagne stellt zum Beispiel ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag dar. Dadurch haben deine Unterstützer natürlich auch Gewährleistungsrechte, wenn zum Beispiel das Produkt nicht den üblichen Qualitätserwartungen entspricht. Als Hersteller haftest du nämlich immer für Mängel an deinem Produkt. 

• Das Widerrufsrecht

Auch hier gibt es noch weitere Risiken, auf die du achten solltest. Die klassische Widerrufsfrist von Verbrauchern bei einem Fernabsatzvertrag, also einem über das Internet abgeschlossenen Vertrag, beträgt in der Regel 14 Tage. 

Problematisch ist aber dabei, dass die Frist erst beginnt, wenn deine Unterstützer das Produkt auch erhalten haben. Befindest du dich also gerade erst in der Entwicklungsphase deines Produktes, besteht das Widerrufsrecht noch so lange, bis du dein fertiges Produkt an deinen Unterstützer geschickt hast. In diesem Zeitraum können sie also jederzeit ohne eine Begründung ihr Geld zurückverlangen. Dieses Risiko solltest du deswegen unbedingt auch für deine Kampagne auf dem Schirm haben und finanziell einplanen.

• Steuerliche Aspekte beim Crowdfunding

Außerdem ist steuerlich interessant, ob die durch das Crowdfunding generierten Kapitalzuflüsse eine Betriebseinnahme für dich darstellen und wie sie umsatzsteuerlich erfasst werden müssen. Da das von der spezifisch gewählten Art der Crowdfinanzierung abhängig ist, kann das aber nur durch eine individuelle Prüfung festgestellt werden. 

Wirst du bei der Produktentwicklung unterstützt oder erhältst ein Sponsoring, bekommt der Unterstützer als Gegenleistung zum Beispiel ein fertiges Produkt – das wäre dann rechtlich gesehen eine Vorfinanzierung. Durch diesen Leistungsaustausch entsteht bei dir als Empfänger eine umsatzsteuerpflichtige Betriebseinnahme. 

Auf der anderen Seite muss dein Geldgeber oder Unterstützer die Transaktion als Betriebsausgabe auch selbst bei sich verbuchen. 

Als Unternehmer solltest du außerdem berücksichtigen, dass es sich bei den Einnahmen der Kampagne um einen Zuschuss als Betriebseinnahme handelt. Die Umsatzsteuer bleibt dir jedoch erspart. 

Fazit

Es gibt also auch bei einer Crowdfundingkampagne einige rechtliche Themen, die du vielleicht noch nicht auf dem Schirm hattest. Insbesondere solltest du dich deswegen genau über Schutzrechte anderer, die Gewährleistung für dein Produkt, das Widerrufsrecht und die steuerlichen Besonderheiten beim Crowdfunding informieren. 

Beim Crowdinvesting hingegen gibt es wieder andere Themen zu beachten, weil sich dein Unterstützer dort direkt an deinem Unternehmen beteiligt.